Rechtsprechung
| BVerwG, 30.04.1996 - 9 B 203.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1995 - A 12 S 131/95
- BVerwG, 30.04.1996 - 9 B 203.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95
Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 B 203.96
Die als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, "ob der sich jedenfalls faktisch weitaus überwiegend gegen Kosovo-Albaner auswirkende Zustand der Rücknahmeverweigerung asylerheblichen Charakter hat", läßt - sofern überhaupt die Formulierung den Bezeichnungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt - jedenfalls keine Rechtsfrage hervortreten, deren Beantwortung neue, über die Urteile vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 3.95 und BVerwG 9 C 75.95 -, vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30) und vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - (…a.a.O. Nr. 39) hinausführende Erkenntnisse erbringen würde. - BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 B 203.96
Die als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, "ob der sich jedenfalls faktisch weitaus überwiegend gegen Kosovo-Albaner auswirkende Zustand der Rücknahmeverweigerung asylerheblichen Charakter hat", läßt - sofern überhaupt die Formulierung den Bezeichnungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt - jedenfalls keine Rechtsfrage hervortreten, deren Beantwortung neue, über die Urteile vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 3.95 und BVerwG 9 C 75.95 -, vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30) und vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - (…a.a.O. Nr. 39) hinausführende Erkenntnisse erbringen würde. - BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85
Drohen einer politischen Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers aus dem …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 B 203.96
Die als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, "ob der sich jedenfalls faktisch weitaus überwiegend gegen Kosovo-Albaner auswirkende Zustand der Rücknahmeverweigerung asylerheblichen Charakter hat", läßt - sofern überhaupt die Formulierung den Bezeichnungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt - jedenfalls keine Rechtsfrage hervortreten, deren Beantwortung neue, über die Urteile vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 3.95 und BVerwG 9 C 75.95 -, vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30) und vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - (…a.a.O. Nr. 39) hinausführende Erkenntnisse erbringen würde. - BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84
Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt - …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 B 203.96
Die als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, "ob der sich jedenfalls faktisch weitaus überwiegend gegen Kosovo-Albaner auswirkende Zustand der Rücknahmeverweigerung asylerheblichen Charakter hat", läßt - sofern überhaupt die Formulierung den Bezeichnungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt - jedenfalls keine Rechtsfrage hervortreten, deren Beantwortung neue, über die Urteile vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 3.95 und BVerwG 9 C 75.95 -, vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30) und vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - (…a.a.O. Nr. 39) hinausführende Erkenntnisse erbringen würde.